Nutzungsbedingungen für institutionelle Nutzer

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Dienste der Nachbarschaftsplattform nebenan.de durch registrierte institutionelle Nutzer über die Webseite, mobile Dienste, Apps und andere Kommunikationswege. Institutionelle Nutzer sind öffentliche und private Einrichtungen und Organisationen, die dem Gemeinwohl dienen und ohne gewerblichen Zweck handeln. Dein Ansprechpartner für nebenan.de ist die Good Hood GmbH, nachfolgend auch „wir“ genannt. Nähere Informationen findest du im Impressum.

1. Anmeldung, Registrierung, Nutzerkonto

1.1 Das Nutzerkonto wird nach Bestätigung durch uns eingerichtet.

1.2 Institutionelle Nutzer sind rechtsfähige Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts mit Sitz und allgemeinem Gerichtsstand in Deutschland. Der institutionelle Nutzer übt eine gemeinnützige, nicht auf Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit aus oder nimmt eine öffentliche Aufgabe wahr.

1.3 Der institutionelle Nutzer wird durch eine vertretungsberechtigte natürliche Person registriert. Die Vertretungsberechtigung sowie aktuelle und vollständige Angaben zur Organisation und ihrer Zielsetzung sind bei Anmeldung wahrheitsgemäß anzugeben und durch entsprechende Dokumente und Daten nachzuweisen. Änderungen sind unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen.

1.4 Die vertretungsberechtigte Person ist der Administrator des institutionellen Nutzerkontos. Der Administrator kann weitere Nutzer einrichten oder löschen. Der institutionelle Nutzer haftet für die Handlungen des Administrators und der von ihm eingerichteten Nutzer.

1.5 Jede Organisation kann nur ein Nutzerkonto registrieren, es sei denn wir lassen Ausnahmen ausdrücklich zu (z.B. für Stadtverwaltungen mit verschiedenen Funktionen in unterschiedlichen Nachbarschaften oder überregionale gemeinnützige Organisationen mit lokalen Aktivitäten). Nach einer Löschung des Nutzerkontos durch uns wegen Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen ist eine erneute Anmeldung nicht möglich.

1.6 Das institutionelle Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Die Zugangsdaten dürfen nur von dem Administrator oder Benutzer verwendet werden, dem bzw. denen sie zugeteilt wurden. Sie sind geheim zuhalten. Jeder Missbrauch ist uns unverzüglich mitzuteilen.

2. Laufzeit und Löschung des Nutzerkontos

Das Nutzerkonto läuft auf unbestimmte Zeit. Der institutionelle Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen. Eine Löschung des Nutzerkontos durch uns wegen Verstoßes gegen unsere Nutzungsbedingungen behalten wir uns ausdrücklich vor.

3. Nutzung von nebenan.de

3.1 Bei Nutzung von nebenan.de sind der institutionelle Nutzer und seine Vertreter verpflichtet, die geltenden gesetzlichen Vorschriften sowie diese Nutzungsbedingungen einzuhalten. Das betrifft insbesondere aber nicht ausschließlich den Schutz von Persönlichkeitsrechten Dritter und das Urheberrecht an Bildern und Texten.

3.2 Die Einrichtung eines Nutzerkontos für gemeinnützige Institutionen und Initiativen ist kostenlos. Weitere Leistungen, wie z.B. ein erweitertes Profil mit einer erweiterten Reichweite, sind kostenpflichtig. Die aktuell gültigen Preise übersenden wir auf Anfrage (organisationen@nebenan.de). Die Einrichtung eines Nutzerkontos für Kommunen und kommunale Einrichtungen ist kostenpflichtig. Die aktuell gültigen Preise übersenden wir auf Anfrage (kommunen@nebenan.de). Es gelten die in Punkt 4 aufgeführten Bedingungen. Wir übernehmen keine Garantie oder Gewähr für Informationen auf nebenan.de, für Inhalte anderer Nutzer oder für eine bestimmte Verfügbarkeit oder Funktionalität von nebenan.de. Wir übernehmen keine Verpflichtung zur Archivierung oder Speicherung von Nachrichten oder sonstigen Inhalten. Für eine eventuell gewünschte Archivierung oder Speicherung von Nachrichten oder sonstigen Inhalten ist der institutionelle Nutzer selbst verantwortlich.

3.3 Wir kontrollieren auf nebenan.de gespeicherte Inhalte von Nutzern nicht vorab. Wir behalten uns jedoch vor, diese jederzeit zu sperren oder zu löschen, insbesondere, wenn wir Kenntnis von einem Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht erhalten.

3.4 Du darfst nebenan.de nicht für geschäftliche Zwecke, z.B. für das gewerbliche Angebot von Waren, Dienstleistungen, Werbung oder für parteipolitische Aktivitäten nutzen.

3.5 Der institutionelle Nutzer bleibt Inhaber seiner Inhalte wie Fotos, Kommentare oder Beiträge. Besteht an einem Inhalt ein Schutzrecht (z.B. Urheberrecht ), gewährt der institutionelle Nutzer uns das Recht, den Inhalt für unsere Dienste zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht ist nicht-exklusiv und zeitlich und räumlich unbeschränkt. Soweit hierfür erforderlich, dürfen wir das Nutzungsrecht übertragen oder unterlizensieren.

3.6 In der Struktur und den Funktionalitäten von nebenan.de und den Datenbanken von nebenan.de behalten bzw. erwerben bei Fortentwicklung nur wir die ausschließlichen und unbeschränkten Rechte.

4. Laufzeit und Kündigung

4.1 Die Mitgliedschaft läuft auf die jeweils vereinbarte Zeit. Wenn nichts anderes vereinbart ist, verlängert sie sich danach automatisch um dieselbe Zeit (höchstens jedoch um 12 Monate), wenn nicht mit einer Frist von 14 Tagen vor Ablauf in Textform (z.B. per Brief oder E-Mail) gekündigt wird.

4.2 Ist keine andere Laufzeit vereinbart, kann die Mitgliedschaft vom institutionellen Mitglied und uns jederzeit mit sofortiger Wirkung ordentlich gekündigt werden.

4.3 Das gesetzliche Recht jeder Vertragspartei zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Dieses Kündigungsrecht steht uns insbesondere zu, wenn das institutionelle Mitglied gegen seine vertraglichen Pflichten nicht nur unerheblich verstößt und den Vorstoß auch nach Abmahnung durch uns fortsetzt oder wiederholt. Wir können auf eine Abmahnung verzichten, wenn diese nach den gesetzlichen Vorschriften nicht erforderlich ist.

5.Zahlungsbedingungen

5.1 Alle angegebenen Preise für gemeinnützige Institutionen und Initiativen sowie kommunale und öffentliche Einrichtungen verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Übermittlung der Rechnung kann auf elektronischem Weg erfolgen, z.B. per E-Mail. 5.2 Wenn nicht anders vereinbart, sind vereinbarte Zahlungen im Voraus nach Vertragsschluss fällig und sofort zahlbar. 5.3 Bei Zahlungsverzug werden, unbeschadet weitergehender Schadensersatzansprüche, gesetzliche Verzugszinsen und gesetzliche Verzugspauschalen berechnet. Für jede Mahnung wegen Verzugs wird pauschal ein Betrag in Höhe von 5,00 EUR berechnet. Im Falle von Rücklastschriften, die das institutionelle Mitglied zu vertreten hat, berechnen wir eine Pauschale in Höhe von 20,00 EUR pro Rücklastschrift. Dem institutionellen Mitglied steht jeweils der Nachweis frei, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist, uns steht der Nachweis eines höheren Schadens frei.

6. Änderung der Nutzungsbedingungen

6.1 Mit deiner Zustimmung oder wenn deine Zustimmung nach den folgenden Bestimmungen als erteilt gilt, können wir die mit dir vereinbarten Nutzungsbedingungen anpassen (z.B. bei Einführung neuer Funktionen). 6.2 Wenn wir die Nutzungsbedingungen ändern möchten, teilen wir dir dies mindestens sechs Wochen vor dem vorgeschlagenen Wirksamwerden in sog. Textform (also z.B. per E-Mail) mit. Widersprichst du nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang dieser Mitteilung in Textform, gilt deine Zustimmung zur Änderung als erteilt und die Änderungen werden zum angekündigten Zeitpunkt wirksam. Auf diese Folge weisen wir dich in der Änderungsmitteilung besonders hin.

7. Datenschutz

nebenan.de unterliegt deutschem und europäischem Datenschutzrecht. Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten findest du in unserer Datenschutzerklärung.

8. Schriftform, Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Sämtliche Erklärungen müssen in Textform (E-Mail, E-Formulare auf der Webseite) erfolgen. Die Regelung des § 305b BGB bleibt hiervon unberührt.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Berlin.

Stand April 2019